NACH AFD-ANTRAG: Irre Doppelmoral bei der CDU! – Sonder-Schutzschirm für Politiker soll bleiben!
Автор: WELT
Загружено: 2026-01-30
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AFD-ANTRAG: Irre Doppelmoral bei der CDU! – Maulkorb-Paragraf soll bleiben!
Im Deutschen Bundestag ist ein Antrag der AfD zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches abgelehnt worden. Der sogenannte Politikerparagraf stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegenüber Amtsträgern unter erhöhte Strafe. Kurios: Erst vor zwei Wochen hatte der Unionsfraktionschef laut über eine Abschaffung nachgedacht – jedoch blieb er der hitzigen Auseinandersetzung Plenum fern.
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