Merz und die AfD: Migrationsdebatte und Abstimmung im Bundestag | WDR Aktuelle Stunde

Описание: Im Bundestag wurde heute (29.01.), eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, über eine verschärfte Migrationspolitik diskutiert. Nach der hitzigen Debatte wurde unter anderem zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz abgestimmt. Das Ergebnis: Der Bundestag hat für die Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. FDP und AfD hatten zuvor Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zwei Anträge vorgelegt. Dabei handelt es sich aber noch nicht um Gesetzesvorhaben. WDR-Korrespondentin Anja Köhler sagt: Die Anträge haben vor allem eine symbolische Bedeutung.

Der jetzt angenommene Antrag dreht sich um Merz’ Fünf-Punkte-Plan. Die Forderungen darin unter anderem: Dauerhafte Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen, ein Einreiseverbot für alle, die keine gültigen Dokumente haben, mehr und längere Abschiebehaft und tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Für die Ankündigung, dafür im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, wurde Friedrich Merz heftig kritisiert.

Im zweiten Antrag listen CDU und CSU 27 Punkte auf, unter anderem: Mehr technische Befugnisse für Ermittler, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten und Rettungsdienst.

Bei seiner Regierungserklärung griff Bundeskanzler Olaf Scholz Friedrich Merz scharf an: “Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge in Kauf, die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land immer weiter vergiften. Das ist ein schwerer Fehler, das ist ein unverzeihlicher Fehler." Friedrich Merz wies den Vorwurf zurück, dass er mit seinen Vorschlägen einen Rechtsbruch betreiben würde.

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► INHALT:

0:00 Die Migrationsdebatte: Verschärfte Migrationspolitik in Deutschland?

3:28 Philipp Menn live aus Berlin zur Abstimmung im Bundestag

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Der Beitrag wurde am 29.01.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.