39C3 - Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?

Описание: Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss.

„Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie gegen die menschenfeindliche Politik von Friedrich Merz protestieren, wirft die CDU Gruppen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace und Correctiv vor, nicht neutral zu sein. Unter Berufung auf ein angeblich verletztes Neutralitätsgebot werden staatliche Förderungen gestrichen und NGOs geraten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Julia Klöckner verbietet im Namen der „Neutralität“ Palestine-Shirts, Anstecknadeln und Regenbogenflaggen im Parlament. Die AfD fordert dazu auf, Lehrkräfte zu melden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder entsprechende Positionen innerhalb der AfD kritisieren.
Doch was steckt dahinter?
Was bedeutet das sogenannte Neutralitätsgebot – und für wen gilt es überhaupt?
Und für wen gilt es nicht?
Zivilcourage kann nicht neutral sein – und soll es auch nicht sein. Genauso wie AfD-Hetze gegen Migrant*innen nicht „neutral“ ist, ist die Kritik menschenfeindlicher Äußerungen nicht nur legitim, sondern Pflicht demokratischer Bürger*innen. Das Beschwören eines „Neutralitätsgebots“ für NGOs ist ein durchschaubarer, aber gefährlicher Versuch, sie der eigenen Position zu unterwerfen.
Die Rechtsanwältinnen Vivian Kube und Hannah Vos erklären den verfassungsrechtlichen Hintergrund, zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann.
Sie engagieren sich im Projekt Gegenrechtschutz, um demokratische Prinzipien und Betroffene vor rechtlichen Angriffen zu verteidigen.

Hannah Vos, Vivian Kube

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