Regierungsversagen bei Corona-Soforthilfen - kein Gnadenakt, sondern teure Pflichtübung!

Описание: 💥 Corona-Soforthilfen: Regierung scheitert – Steuerzahler zahlen!

Emil Sänze MdL rechnet mit Grün-Schwarz im Landtag ab 🇩🇪

Wir tagen heute nicht, weil die Landesregierung 2020 so verantwortungsvoll gehandelt hätte – wir tagen, weil der Verwaltungsgerichtshof ihr Vorgehen kassiert hat.

📢 Emil Sänze MdL stellt klar:
👉 Die Soforthilfen durften laut damaliger Richtlinie gar nicht zurückgefordert werden.
👉 Der Staat ist hier kein Wohltäter, sondern muss einen eigenen Rechtsfehler korrigieren.
👉 Trotzdem feiern sich Grüne und CDU – ohne die finanziellen Folgen beziffern zu können.

💥 Die offenen Fragen:
• 800 Millionen Euro? Niemand weiß es genau.
• Beteiligung des Bundes? Unklar.
• Regressrisiken? Nicht beziffert.
• Haushalt ohnehin am Limit.

🛑 AfD-Klartext:
Das ist keine „großzügige Hilfe“, sondern eine teure Pflichtübung nach politischem Versagen.
Wer Fehler macht, muss sie transparent aufarbeiten – nicht unter den Teppich kehren.

🇩🇪 Die AfD steht an der Seite der Selbständigen, Unternehmen und Freiberufler – für Rechtssicherheit, Kostentransparenz und eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik.

🎥 Schaut und teilt das Video: „Corona-Soforthilfen: Kein Gnadenakt – Emil Sänze deckt das Regierungsversagen auf“

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