Best of Joschka Fischer - 10 Jahre Visa Ausschuss
Автор: phoenix
Загружено: 2015-04-17
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Zusammenfassung der Aussagen von Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuss, der die Visaerteilungspraxis der deutschen Botschaften, insbesondere der in Kiew und Moskau, beleuchten sollte. Hintergrund war ein Erlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000, der die Anordnung „In dubio pro libertate – im Zweifel für die Reisefreiheit“ beinhaltete. Nach Ansicht der damaligen schwarz-gelben Opposition bereite dieser Erlass Schleuserkriminalität, illegaler Einwanderung, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution den Boden.
Insbesondere sollten die Mitarbeiter der Botschaften in den GUS-Staaten trotz Warnungen von Diplomaten vor Ort nach dem „Volmer-“ oder „Fischer-Erlass“ beim Nachweis einer Reiseschutzversicherung auf die Prüfung des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft der Antragsteller verzichten. Massenhaft wurden diese „Reiseschutzpässe“ gekauft, mit denen die Inhaber unkontrolliert die deutschen Grenzen passieren konnten. Durch diese Visa-Affäre gerieten der damalige Außenminister Joschka Fischer und sein Staatssekretär Ludger Volmer (beide Bündnis 90/Die Grünen) unter erblichen öffentlichen Druck.
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