Grüne reißen Brandmauer ein und zeigen ihr wahres Gesicht

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Die Grünen stimmen auf europäischer Ebene gemeinsam mit Rechtspopulisten ab. Es ist ein Tiefschlag, von dem sich die Partei nicht so schnell erholen wird, glaubt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer.

"Das ist ein Riesenblow für die Grünen." Mehr braucht FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer eigentlich nicht, um im Podcast "Der Schwarze Kanal" zu beschreiben, was sich im Europäischen Parlament abgespielt hat.

Ausgerechnet die Grünen, für die die Brandmauer stets identitätsstiftend war, stoppen, gemeinsam mit Rechtspopulisten, Linken und BSW, das Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika. "Das ist ein Ding", sagt Fleischhauer und legt nach: Er erwarte "eigentlich stündlich Demonstrationen vor der grünen Parteizentrale in Berlin".

Doch statt "Bambule tage- und wochenlang" bleibt es auffallend ruhig. Fleischhauer erinnert an den Entschließungsantrag von Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Jahr. Damals hatte die Union bei einem Antrag bezüglich einer Verschärfung der Migrationspolitik, die Stimmen der AfD in Kauf genommen. Der Aufschrei auf er politischen Linken war beispiellos.

Damals sei vorm Konrad-Adenauer-Haus aus mobilisiert worden, "angeführt von Luisa Neubauer und anderen Helden". Und heute? "Wo sind die denn jetzt eigentlich?", fragt Fleischhauer. Aus seiner Sicht ein Fall von Doppelmoral, denn: "Es ist exakt dasselbe wie damals."

Der Schaden für die Grünen ist erheblich. Ein politischer Tiefschlag, von dem sich die Partei nicht so schnell erholen werde. Vor allem rhetorisch. Denn wenn künftig wieder von der Brandmauer die Rede sei, bleibe nur noch Spott. Fleischhauer formuliert es so: "Auslachen unter zwei Stunden, das ist ja die Mindeststrafe."

Hinzu kommt die inhaltliche Leerstelle. Das Abkommen hätte Europa wirtschaftlich genutzt und geopolitisch gestärkt. Stattdessen sendet man, so Fleischhauer, "ein desaströses Signal". Die moralische Rechtfertigung der Grünen kennt er schon: Man werde erklären, "dass das, was sie gemacht haben, natürlich moralisch was ganz, ganz anderes ist" als bei der CDU.

Der grüne Fehltritt hat seiner Meinung nach aber auch etwas Gutes. Fleischhauer hielt es ohnehin schon immer für "eine schlechte Idee", Politik davon abhängig zu machen, "wer zustimmt und wer nicht zustimmt". Inhalte statt Brandmauern. Die Grünen haben selbst gezeigt, wie schnell Prinzipien fallen, wenn es politisch passt.