"REICHSBÜRGER"-SZENE: "Neue Qualität"! Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe von Prinz Reuß gestartet

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Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Den Angeklagten wird laut Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben (AZ: 3 St 2 BJs 445/23).

Einigen Angeklagten wird zudem illegaler Waffenbesitz zur Last gelegt; einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er habe bei einer Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen auf Polizisten geschossen.

Bei einer großen Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ im Dezember 2022 waren rund 150 Wohnungen von Personen rund um den Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß durchsucht worden, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Den Mitgliedern sei bewusst gewesen, dass die geplante gewaltsame Machtübernahme mit der Tötung von Menschen verbunden gewesen wäre, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Der Generalbundesanwalt hat gegen 18 weitere mutmaßliche Mitglieder Anklage bei den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München erhoben. In Stuttgart ist vor allem der als „militärischer Arm“ bezeichnete Teil der Vereinigung angeklagt. Er hätte die Macht mittels Waffengewalt übernehmen sollen, hieß es weiter.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat vorerst bis Mitte Januar 2025 Verhandlungstermine angesetzt. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe am 21. Mai beginnen, in München der Prozess gegen acht weitere Angeklagte am 18. Juni.

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