AB MC - POLZEIGEWALT // OFFIZIELLES HD VIDEO

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Mitwirkende:
Text & Rap: AB MC
Video: Despo Film
BEAT:    / cazar40  
Mix & Mastering:   / mistamin  
Recording: LexOne

Ein Text zum Thema von VICTIM.VETO

„In einer Demokratie ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Bevölkerung der Polizei vertraut. Die Basis dafür kann jedoch nur geschaffen werden, wenn die Polizeikräfte Transparenz auf ganzer Linie zeigen und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.“[i]

Ein unverzichtbarer Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortung ist dabei die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten. Wenn diese Kennzeichnung nun in einer wachsenden Zahl von Bundesländern endlich Realität wird, ist diese Entwicklung uneingeschränkt zu begrüßen. Denn bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder auch Fußballspielen müssen Polizisten identifizierbar sein, um bei potentiellem Fehlverhalten eine juristische Überprüfung ihres Handelns zu ermöglichen.

Allein die Identifizierbarkeit übergriffiger Polizisten bedeutet aber nicht automatisch weniger Polizeigewalt, wie Erfahrungen aus anderen Staaten – z.B. aktuell den USA – deutlich machen. Vor übertriebenen Erwartungen sei daher gewarnt. Außerdem ereignen sich nach unseren Erfahrungen aus dem Kontakt mit Betroffenen weitaus mehr Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt bei Einsätzen im Privatbereich und auf der Polizeiwache. Hier ist die einwandfreie Identifizierung der beteiligten Beamten zumeist gewährleistet. Trotzdem endeten beispielsweise im Jahr 2012 nur 2,44% der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt mit einer Anklage oder zumindest der Beantragung eines Strafbefehls.[ii] Das ist nicht einmal jeder vierzigste Fall!

Eine individuelle Kennzeichnung kann daher nur einen ersten Schritt hin zur Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz darstellen, wie sie zur Untersuchung möglicher polizeilicher Übergriffe bereits in zahlreichen Staaten Realität ist.[iii] Erst eine solche Instanz könnte eine unabhängige, angemessene, unverzügliche, transparente Untersuchung unter Einbeziehung der Betroffenen garantieren, wie es der Menschenrechtskommissar des Europarates in seiner Stellungnahme zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei gefordert hatte.[iv] Es ist jetzt Aufgabe der Politik, diese Forderungen endlich umzusetzen.

[i] Hammarberg, Thomas (2010): Deutschland – Menschenrechtskommissar Hammarberg setzt Dialog mit den Behörden über Flüchtlinge aus dem Kosovo und das Verhalten der Polizei fort. URL: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=17..., zuletzt eingesehen am 09.12.2014.

[ii] Singelnstein, Tobias (2013): Körperverletzung im Amt durch Polizisten und die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaften – aus empirischer und strafprozessualer Sicht. In: Neue Kriminalpolitik 2014, S. 15-27.

[iii] Pütter, Norbert (2011): Kontrolle der Polizei – Demokratische Selbstverständlichkeit oder starker Staat? In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011), S. 3-14.

[iv] Hammarberg, Thomas (2009): Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei. URL: https://wcd.coe.int/com.instranet.Ins..., zuletzt eingesehen am 09.12.2014.