Verfassungsgerichtspräsident: Parteiverbot sinnvoll

Описание: Sind Parteiverbote ein sinnvolles Mittel einer wehrhaften Demokratie? Prof. Dr. Steffen Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgericht hat dazu eine klare Meinung. Welche das ist erfahrt ihr im Video.

Das Parteiverbot wurde in der Geschichte der BRD erst zweimal angewendet. 1952 wurde die SRP, eine NSDAP Nachfolgepartei verboten und 1956 die KPD. Könnte die AfD nach fast 70 Jahren die nächste Partei in dieser Reihe sein? Nicht ohne Grund ist das letzte erfolgreiche Parteiverbot lange her, denn es ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaat und soll damit auch nur angewendet werden, wenn es unbedingt nötig ist.

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