Bürgergeld-Zoff: CDU fordert Arbeitspflicht - Millionen wären betroffen

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In Deutschland entbrennt eine neue Debatte um das Bürgergeld: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze strebt eine flächendeckende Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger an. Er argumentiert, wer staatliche Leistungen erhalte, müsse im Gegenzug auch etwas für die Gesellschaft leisten. Als Vorbild dient ein Modell in Nordhausen (Thüringen), wo junge Bürgergeldempfänger gemeinnütziger Arbeit nachgehen und bei Nichterscheinen das Ordnungsamt vor der Tür steht, im schlimmsten Fall mit Leistungskürzungen.

Aktuell beziehen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, von denen etwa ein Drittel als arbeitsfähig gilt, aber keiner regulären Beschäftigung nachgeht. Schulzes Vorstoß findet viel Zuspruch in der Bevölkerung, die sich für mehr Gegenleistung bei Sozialleistungen ausspricht. Das Bundesarbeitsministerium hingegen weist darauf hin, dass eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit bereits heute in Einzelfällen möglich sei, eine flächendeckende Einführung jedoch zu teuer wäre und vom eigentlichen Ziel ablenken würde, reguläre Arbeit zu finden. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies lehnt den Vorschlag ab. Sven Schulze will in den kommenden Tagen einen konkreten Zeitplan vorlegen, wie er die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger in seinem Bundesland vorantreiben will, was die Diskussion bundesweit weiter anheizen dürfte.

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