BUNDESTAGSWAHL: Migration, Ampel, AfD! Söder teilt auf Parteitag der CSU heftig aus

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Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat CSU-Chef Markus Söder jeglicher Kooperation mit der AfD eine deutliche Absage erteilt. «Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit», sagte Söder auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl rief er den CSU-Delegierten dagegen zu: «Ja, ja, ja, wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer.» 

CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst.

«AfD hat sich wegen der Ampel verdoppelt»

Söder machte die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren verantwortlich: «Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt», sagte der CSU-Chef. «Wenn die Rot-
Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen.»

Söder lehnt Leihstimmen für FDP und Freie Wähler strikt ab

CSU-Chef Markus Söder hat einer Unterstützung der um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfenden FDP durch sogenannte Leihstimmen der Union eine klare Absage erteilt. «Lasst uns da nix verschenken», sagte der bayerische Ministerpräsident beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg und bezog auch die Freien Wähler mit ein. «Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler - lasst uns auch klarmachen: Wir brauchen die Erststimme, aber auch die Zweitstimme.»

Die FDP liegt seit Monaten in den Umfragen bei etwa 4 Prozent - würde sie so bei der Bundestagswahl am 23. Februar abschneiden, würde sie aus dem Bundestag fliegen. Wenn Unionswähler ihre Erststimme der CDU oder CSU geben würden, ihre Zweitstimme aber der FDP, könnte dies den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. FDP-Chef Christian Lindner hat die Union wiederholt aufgefordert, sich klar zu einer schwarz-gelben Koalition zu bekennen.

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