EU-Fahrverbote bald europaweit – Was bedeutet das für Autofahrer?
Автор: Fachanwalt Henning Hartmann - Verkehrsrecht
Загружено: 2024-12-21
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät über die geplante europaweite Gültigkeit von Fahrverboten und was dies für Autofahrer bedeutet.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Hallo liebe Zuschauer, willkommen zurück auf meinem YouTube Kanal. Mein Name ist Henning Hartmann. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht in Oranienburg bei Berlin. Fahrverbote sollen künftig europaweit gelten. Das ist Gegenstand unter anderem der 4. EU Führerscheinrichtlinie, über die derzeit in Brüssel beraten wird. Vielleicht zur Klarstellung: Es geht jetzt gerade nicht um Entziehung der Fahrerlaubnis, Neuerwerb der Fahrerlaubnis EU Führerschein, sondern um Fahrverbote.
Fahrverbote bedeutet man darf eine bestimmte Zeit lang nicht fahren. In der Vergangenheit war es so, wenn man in einem Land geblitzt wurde und Fahrverbot enthielt, also beispielsweise Frankreich oder welches EU Land auch immer, dann beschränkte sich das Fahrverbot auf dieses Land. Und das soll jetzt geändert werden und dafür haben sich die Mehrheit des Europaparlaments ausgesprochen.
Es ist damit zu rechnen, dass das in nationales Recht umgesetzt wird. Wahrscheinlich erst Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres. Es wird derzeit noch heiß diskutiert über die vierte EU Führerschein Richtlinie, was streng davon zu trennen ist, ist die Möglichkeit, dass durch Erwerb eines ausländischen Führerscheins die MPU in Deutschland umgangen werden kann. Das hat mit dem Thema Fahrverbot nichts zu tun.
Das wird voraussichtlich auch weiterhin möglich sein. Wir wissen ja, dass durch den legalen Erwerb eines ausländischen EU Führerscheins die MPU Auflage in Deutschland legal umgangen werden kann. Nach den derzeitigen Anzeichen wird sich daran auch Voraussicht nichts ändern. Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Dann schreiben Sie mir gerne über die Kommentarspalte. Ansonsten bis zum nächsten Mal zu den Themen Verkehrsrecht, Strafrecht und Verkehrsstrafrecht auf diesem Kanal.
Bis dann. Tschüss.“
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Fahrverbote gelten bald EU-weit
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Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!
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