LEIPZIG: Hammer-Urteil! Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot des rechtsradikalen Compact-Magazins!

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes. Obwohl das Magazin Inhalte verbreitet, die als antisemitisch, rassistisch und verschwörungstheoretisch kritisiert werden, sah das Gericht keine ausreichende Grundlage für ein Verbot, da die verfassungsfeindlichen Inhalte nicht prägend genug seien.

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