Rechtsruck in Europa? Daniel Cohn-Bendit und Markus Preiß über die EU vor der Wahl I maischberger

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Der ehemalige Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und der Leiter des ARD-Hauptststadtstudios Markus Preiß sprechen bei Maischberger über den Zustand der europäischen Politik, einen möglichen Rechtsruck im EU-Parlament und den Ukrainekrieg.

00:00 Intro & Begrüßung
02:05 Zur Kritik von Nico Semsrott
08:53 Droht ein Rechtsruck in Europa?
11:47 Marine Le Pen & die AfD
13:55 Europa in der Zeitenwende

Einig sind sich beide darin, dass sich das europäische Parlament über die Zeit stark verändert habe. Der Satz "Hast du einen Opa, schick in nach Europa" sei nicht mehr aktuell, so der ehemalige Grünen-Politiker Cohn-Bendit. Der Kritik von Nico Semsrott an mangelnder Ausgaben-Kontrolle für europäische Abgeordnete entgegnet Cohn-Bendit: "Das geht mir auf den Nerv". Forderungen nach mehr Kontrolle würden nur mehr Bürokratie bedeuten, so Cohn-Bendit.

Laut dem Journalisten Preiß würde die "allergrößte Mehrzahl" der EU-Abgeordneten das Geld wie vorgesehen für ihr Büro und ihre Mitarbeitenden ausgeben. Cohn-Bendit widerspricht Semsrotts Behauptung, dass seine Petition, Brüssel zum einzigen Sitz des Parlaments zu machen, nur an der Kommission gescheitert sei. Diese Aussage sei "verlogen, dumm und es verdummt die Leute", so der ehemalige EU-Abgeordnete. Der Einigung auf die zwei Standorte Brüssel und Straßburg sei historisch gewachsen, sagt Cohn-Bendit, wobei eine Veränderung der Verträge an Frankreich scheitere. An dieser Stelle kritisiert Preiß, dass der französische Präsident Macron zwar ganz Europa "umkrempeln" wolle, aber nicht bereit sei, Straßburg aufzugeben.

Mit Blick auf die baldige Europawahl betont Cohn-Bendit, dass der erwartete Rechtsruck in den Ländern selbst passiere und mit Europa "erst einmal nichts zu tun" habe. Laut Preiß hänge die Verschiebung der europäischen Politik maßgeblich davon ab, inwiefern die Parteien der "Mitte" bereit seien, miteinander Kompromisse zu suchen. Dies könne allerdings auch bedeuten, dass es "unbequemer" wird.

Dass die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sich von der AfD distanziert hat, hält Cohn-Bendit angesichts der französischen Öffentlichkeit für einen obligatorischen Schritt für ihre Partei: "Natürlich kann sie mit solchen Dummbeuteln wie der AfD einfach nicht ein Bündnis eingehen."
Laut dem ehemaligen Grünen-Politiker gebe es derzeit drei "Zeitenwenden": beim Klimawandel, in der Ukraine und im Nahen Osten. Der sogenannte "Friedenskanzler" Olaf Scholz solle die stärkste Stimme Europas sein, aber sage nie etwas, kritisiert Cohn-Bendit. Auch Preiß sieht ein "Defizit an Orientierung" aus Deutschland, welches auch von den europäischen Nachbarn wahrgenommen werde. Das liege unter anderem an "unglaublichen Problemen im innenpolitischen Bereich", so der Journalist. An dieser Stelle kritisiert Cohn-Bendit die Blockade des europäischen Lieferkettengesetzes durch die FDP.

Bezüglich des Ukrainekrieges nennt Preiß die EU aufgrund der unterschiedlichen Positionen von Deutschland und Frankreich "schwach". Cohn-Bendit kritisiert die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg und bezeichnet sie als "German Angst".

Zur ganzen Sendung vom 05.06.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen, FDP)
Hubertus Meyer-Burckhardt (Moderator und TV-Produzent)
Julia Löhr (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Ulrike Herrmann (taz)

Twitter:   / maischberger  

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