Stadt Aschersleben vs. Versammlungsrecht - Colette aus Aschersleben I 09.03.2026 I

Описание: Im ganz Speziellen geht es hier um das Recht und den Schutz einer angemeldeten Versammlung, deren Störung unter Strafe gestellt ist. Ob sich die Stadtverwaltung Aschersleben über das Versammlungsgesetz hinweggesetzt hat oder hinwegsetzen möchte, bedarf noch weiteren eindringlichen Klärungen. Die bisher verlautbar gewordenen Äußerungen lassen diese Vermutung zumindestens nicht ganz unrichtig erscheinen.
Spaziergang Aschersleben am 09.03.2026
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§ 21 des Versammlungsgesetzes (VersG) stellt die Störung von nicht verbotenen Versammlungen oder Aufzügen unter Strafe. Wer in der Absicht, diese zu verhindern, zu sprengen oder deren Durchführung zu vereiteln, Gewalt anwendet, androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Kernpunkte des § 21 VersG (Störung von Versammlungen):
⚫️ Schutzzweck: Schutz der freien Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).
⚫️ Strafbarkeitsvoraussetzungen:
Vorsätzliche Absicht zur Störung, Sprengung oder Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung.
Begehung durch Gewalttätigkeiten, Androhung von Gewalt oder grobe Störungen (z. B. Blockaden).
⚫️ Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
⚫️ Anwendungsbereich: Trifft auf Personen zu, die von außen stören, aber nach Rechtsprechung auch auf Teilnehmer einer Gegendemonstration, die nicht nur protestieren, sondern die Versammlung aktiv verhindern wollen.
https://www.gesetze-im-internet.de/ve....
Spaziergang Aschersleben am 09.03.2026

Das von Colette angesprochene Interview mit Peter Frühwald "Dorothea Thul und militärische Gerichtsbarkeit I 10.02.2026 I (Audio)"
könnt ihr über diesen Link:    • Dorothea Thul und militärische Gerichtsbar...   aufrufen.
Alternativ ist das Video auf meinem Odysee-Kanal, den man sich auf jeden Fall vormerken sollte, verfügbar:
https://odysee.com/@daddel5:1/rec-2026:b


❌Haftungsausschluss:❌
@daddel5

❗️Charta der Grundrechte der Europäischen Union:❗️
Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

🚦Abs.1: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

🚦Abs.2: Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.