Strack-Zimmermann: Friedliche Blockade des AfD-Parteitags ist erlaubt

Описание: Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt sorgt eine Aussage von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für Diskussionen. Sie erklärt, eine friedliche Blockade des Parteitags sei erlaubt, solange der Protest gewaltfrei bleibe und die Polizei letztlich den Zugang für die Delegierten sicherstelle. Die Aussage wirft Fragen zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit, Protestrecht und der verfassungsrechtlichen Stellung von Parteien auf. Widerspruch kommt aus den eigenen Reihen: FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki weist tags darauf darauf hin, dass die gezielte Verhinderung eines Parteitags keinen zivilen Ungehorsam darstelle, sondern einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und das Strafgesetzbuch. Die gegensätzlichen Einschätzungen innerhalb der FDP verdeutlichen die rechtliche und politische Komplexität der geplanten Proteste rund um den AfD-Bundesparteitag in Thüringen.