Liberalisierung bei Fahrzeugzulassungen: Kennzeichen sollten möglichst frei wählbar sein

Описание: Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, kommentiert einen FDP-Antrag zur Liberalisierung der Kennzeichenordnung:

„Dieses Thema gehört zwar nicht zu den drängendsten Problemen unserer Zeit, tut aber der Seele gut. Es geht um Identität und Heimat, um Zugehörigkeitsgefühl und natürlich auch um Stadtmarketing. Viele Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern haben Interesse an einem eigenen Autokennzeichen gezeigt. Der Aufwand dafür ist relativ gering und die Kennzeichen werden sowieso von den Bürgern bezahlt. Man könnte ihm also zustimmen.

Allerdings bleibt aus unserer Sicht, dieser Vorschlag der FDP auf halber Strecke liegen. So sollte man auch bei der Buchstaben-Zahlen-Kombination nach dem Bindestrich eine Liberalisierung anstreben, ähnlich wie es z. B, in Großbritannien, USA oder Österreich möglich ist. Natürlich gegen eine entsprechende Gebühr und im Rahmen von definierten Regeln. Das wäre eine zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen.

Ein weiterer Bereich mit Verbesserungspotential ist aus unserer Sicht das Zulassungsänderungs- und Kennzeichenmanagement. Die Herstellung der Kennzeichen ist heute schon privatisiert. Auch das Drucken und die Ausgabe von Zulassungspapieren könnte von privaten Dienstleistern übernommen werden. Wobei selbstverständlich ein zentrales Datenmanagementsystem in staatlicher Hand bleiben muss. Des Weiteren könnte man auch über eine Liberalisierung der Zulassungsstellen selbst nachdenken. Warum kann man sein Auto nicht überall in Deutschland zulassen, warum muss es die Behörde am Wohnort sein?

Insofern ist der FDP-Antrag aus unserer Sicht eine nicht weit genug gehende Teilforderung dieses Themas. Das Thema Zulassung und Kennzeichen verdient eine größere Reform. Die müsste aufgrund der Zuständigkeit aber vom Bund ausgehen. Auch wenn die Stoßrichtung des FDP-Antrags nicht schlecht ist, werden wir uns enthalten.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag