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Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz AfD-Beobachtung
Автор: tagesschau
Загружено: 2021-03-05
Просмотров: 42930
Описание: Der Verfassungsschutz darf die AfD nun vorerst doch nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Mit diesem Beschluss hat das Kölner Verwaltungsgericht einer Beobachtung der Partei zunächst einen Riegel vorgeschoben. Zur Begründung hieß es, es werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. Alles spreche dafür, dass sich der Verfassungsschutz nicht an seine "Stillhaltezusage" gehalten habe.
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