THÜRINGEN: Spionage-Vorwurf! AfD-Politiker Stephan Brandner äußert sich zur Lage

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Thüringens Innenminister Georg Maier sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen. «Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet», sagte der SPD-Politiker dem «Handelsblatt». Thüringens AfD-Chef Björn Höcke reagierte scharf und forderte Maiers Rauswurf aus der Landesregierung. 

Seine Fraktion prüfe eine Anzeige gegen Maier, sagte Höcke in Erfurt. Es käme unter anderem Verleumdung durch eine Falschbehauptung infrage. Höcke forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, politische Konsequenzen zu ziehen. «Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.» Maier habe eine unerträgliche Verknüpfung von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen haben, und der außenpolitischen Lage vorgenommen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Seine Fraktion stelle Maiers Amtstüchtigkeit infrage.

Anfragen zu Wasserversorgung und Polizei-Technik 

Maier sagte dem «Handelsblatt»: «Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.» Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. 

Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. «Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr», sagte Maier der Zeitung. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.

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