Klöckner vors Gericht! Sie könnte aus dem Bundestag fliegen!

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Klöckners schwarze Liste Sie bedrohten Flüchtlinge, pflegten Kontakte nach Russland – und arbeiteten im Bundestag: Julia Klöckner hat sieben AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament gesperrt. Und will ihnen nun auch die Steuergelder streichen
SPIEGEL

Betroffen seien zwei Beschäftigte der Fraktion sowie fünf Mitarbeiter, die bei einzelnen Abgeordneten angestellt sind, teilte ein Sprecher der AfD-Fraktion am Samstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP mit. Den Betroffenen sei damit nicht nur der Zutritt zu den Gebäuden des Bundestages verwehrt
worden – auch die Auszahlung ihrer Gehälter erfolge nicht, da diese vom Bundestag getragen werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidungen von
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an.
T-Online

Dobrindt skeptisch: Befürwortern von AfD-Verbot fehle „ausreichende
Begründung“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbot. Die Befürworter seien „selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern.“
Apolo news

Jurist von Schirach erklärt bei Caren Miosga: „AfD-Verbot ist etwas zutiefst
Undemokratisches“ Jurist Ferdinand von Schirach verurteilte bei Caren Miosga die Idee eines AfD Verbots. Es sei etwas „zutiefst Undemokratisches“ und eine Pleiteerklärung, weil „man sozusagen den demokratischen Konkurrenten verbietet
Apollo news

BUNDESTAGSWAHL 2025 Wahlprüfung im Bundestag stockt:
Wenn Wagenknecht reinkommt, ist Klöckner raus
Das BSW dringt auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl, doch das zuständige Gremium mauert. Es steht viel auf dem Spiel für Julia Klöckner – und einen Augsburger.
Augsburger Allgemeine

Genau hingeschaut Wahlen in Deutschland



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