SPD & Klimafonds Milliarden! Keine Kontrolle dafür maximale Inkompetenz!
Автор: Metropolico TV
Загружено: 2025-12-27
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Bettina Hagedorn (SPD) zeigt in einer Bundestagsdebatte eine erschreckende Mischung aus Arroganz und Inkompetenz. Sie behauptet, der Bundesrechnungshof prüfe NUR die Effizienz der Regierungsziele – ein klarer Verstoß gegen Artikel 114 GG. Gleichzeitig verteidigt sie undurchsichtige Milliarden-Transfers aus dem Klima- und Transformationsfonds und internationale "Klimaschutz"-Projekte.
Das Bundesverfassungsgericht selbst stützt sich in seinem Schattenhaushalt-Urteil auf den Bundesrechnungshof – doch Hagedorn meint, unliebsame Bemerkungen einfach "wegstimmen" zu können.
Eine Abrechnung mit 23 Jahren SPD-Haushaltspolitik.
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