Woher haben Bundestagsabgeordnete oder Ministerien Kompetenzen für Reformen? - Praktikumspflicht?
Автор: Wirtschaftswunder 2.0
Загружено: 2025-10-29
Просмотров: 34
Описание:
Die Aufgabe eines Abgeordneten ist es laut Gesetz, das Volk zu vertreten, Gesetze zu beraten und zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und an zentralen politischen Entscheidungen mitzuwirken. Sie können Gesetzesinitiativen einbringen. Kein Kompetenzprofil, keine Mindestanforderungen. Laut Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Eine gesetzliche Fortbildungspflicht würde als Eingriff in die freie Mandatsausübung gelten. Vielleicht sollten Minister und Abgeordnete einfach mal ein Praktikum machen: Wirtschaftspolitiker in einer internationalen Strategie- oder Restrukturierungsberatung. Gesundheitspolitiker in Krankenhäusern und Arztpraxen. Vielleicht ist das ein funktionierender Appell ans Gewissen der Berliner Politik, sich freiwillig fortzubilden. Dann käme vielleicht bei einer Reform tatsächlich auch eine Reform heraus und nicht eine parteipolitische Was-Soll-Das-Denn-Sauce. Schöne Grüße nach Berlin!
#cdu #spd #reform #politics #youtube #instagram #viral #shorts #news #whatsappstatus #twitter #facebook
Повторяем попытку...
Доступные форматы для скачивания:
Скачать видео
-
Информация по загрузке:
