GESETZ IN KRITIK: Kubicki "Karlsruhe wird dieses Gesetz nicht aufrecht erhalten" | WELT INTERVIEW
Автор: WELT
Загружено: 2021-04-23
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Nach der Verabschiedung der Bundesnotbremse hagelt es weiter massive Kritik. Auch weil die enthaltenen Ausgangssperren faktisch ein nächtliches Reiseverbot bedeuten. Heute Nacht um 0:00 werden sie in Kraft treten. Überall dort, wo die Inzidenz über 100 liegt herrschen ab 22 Uhr Ausgangsbeschränkungen. Ausnahmen gibt es unter anderem für dienstliche Fahrten und medizinische Notfälle. Auch die Frage nach der Kontrolle der Maßnahmen wird laut.
Dazu im Gespräch ist FDP-Parteivizechef Wolfgang Kubicki, der mit seiner Partei gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Verfassungsgericht Beschwerde einlegt.
#Infektionsschutzgesetz #Kubicki #Notbremse
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