Über 46 Milliarden Euro fürs Bürgergeld: Söder will Bürgergeld-Stopp für Ukrainer | WDR aktuell

Описание: Die Ausgaben für das Bürgergeld sind 2024 auf fast 47 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund vier Milliarden mehr als im Vorjahr, wie das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der AfD mitteilte. Nun wird erneut darüber diskutiert, wie der Staat bei den Hilfen sparen könnte.

Einen konkreten Vorschlag machte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag (03.08.2025) im ZDF: Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern lediglich die geringeren Asylbewerberleistungen. Wer alleinstehend ist, erhält aktuell monatlich 563 Euro Bürgergeld. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Alleinstehende derzeit 441 Euro. Mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, gehören zu den Empfängerinnen und Empfängern. Laut Ministerium erhielten sie letztes Jahr insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro .

Söders Forderung stößt auf Kritik, auch seitens des Koalitionspartners, der SPD: Die Einsparungen würden überschätzt und der Verwaltungsaufwand der Kommunen wäre enorm, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch innerhalb der Union gibt es Vorbehalte: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich zwar gesprächsbereit, machte aber klar, dass Änderungen am Koalitionsvertrag nur gemeinsam mit der SPD möglich seien.

Denn unabhängig von Söders Vorstoß steht eine Reform des Bürgergelds ohnehin bevor. Sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart und soll unter anderem ermöglichen, Leistungen schneller zu kürzen, wenn Empfänger wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen.

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Der Beitrag wurde am 04.08.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.