Finanzhilfen des Bundes für öffentlichen Personennahverkehr beschlossen
Автор: Deutscher Bundestag
Загружено: 2020-01-31
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, die Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Den Entwurf der Bundesregierung für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ nahm er gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung an. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte zudem der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt.
In zweiter Beratung abgelehnt wurde der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“. Neben den Grünen unterstützte auch die Linksfraktion den Entwurf, während die übrigen Fraktionen dagegen stimmten.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/te...
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