Angst auf Malle! | Crimespot Aktuell

Описание: Durch die Corona-Pandemie stehen Ferienwohnungen und -häuser auf Mallorca vermehrt leer. Diesen Umstand nutzen die sogenannten Okupas, um fremde Immobilien zu besetzen.
Während dieses Verhalten in Deutschland eindeutig strafbar ist und eine Räumung relativ schnell zu erwirken wäre, sieht die Rechtslage in Spanien grundlegend anders aus.
Die Linksregierung Spaniens hat 2021 neue Gesetze verabschiedet, die für Eigentümer einer Immobilie auf Mallorca und in ganz Spanien einen Schlag ins Gesicht bedeuten.

In Spanien gewährt die Verfassung nach Artikel 47 jedem Einwohner das Recht auf eine würdige und angemessene Behausung. Auf diesen Artikel berufen sich Hausbesetzer in ganz Spanien, wenn sie sich von einer Zwangsräumung bedroht sehen. Die spanische Rechtsprechung sah bis 2020 vor, dass die Polizei die sofortige Räumung einer Immobilie nur innerhalb von 48 Stunden nach der Besetzung durchführen durfte. Nach Ablauf dieser Frist hat das Gericht den Hausbesetzern ein Bleiberecht zugesprochen.

Da sich mit der Zeit regelrecht mafiöse Strukturen bildeten, die diese Gesetzeslücke als Geschäftsmodell für sich entdeckten, hat die spanische Regierung bereits vor einigen Jahren neue Gesetze erlassen.
Zwischenzeitliche Gesetzeslage bezüglich der Hausbesetzung auf Mallorca 2020

Eigentümer atmeten auf: Das neue Gesetz sah vor, dass Polizei und Guardia Civil eine Hausbesetzung auf Mallorca jederzeit beenden durften, sobald Besetzer keinen Nachweis über ihren rechtmäßigen Aufenthalt in einer Immobilie zu erbringen vermochten. Es musste lediglich nachgewiesen werden, dass der Zutritt zur Immobilie durch eine unerlaubte Handlung erfolgte.
Die Frist von nur 48 Stunden galt nicht mehr. Besonders Ferienwohnungen und abgelegene Häuser waren zuvor stark von Okupas betroffen. Für viele begann und endete der lang ersehnte Urlaub in der eigenen Ferienwohnung auf Mallorca mit der Erkenntnis, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und die Immobilie auf unbestimmte Zeit nicht nutzbar sein wird.

Die spanische Linksregierung hat aufgrund zunehmender Verarmung und Arbeitslosigkeit im Land, bedingt durch die Corona-Pandemie, neue Regelungen zum Umgang mit Hausbesetzungen beschlossen.

Das neue Gesetz sieht Folgendes vor: Es reicht nicht mehr aus, dass Hausbesetzer sich Zugang durch eine unerlaubte Handlung verschafft haben, um eine Zwangsräumung durch die Polizei zu erwirken. Seit Januar 2021 ist eine Räumung nur möglich, wenn die Hausbesetzer durch Gewalt oder Einschüchterung Zugang zum Wohnraum erlangt haben. Andernfalls muss gewährleistet sein, dass die ungebetenen Bewohner eine angemessene Ersatzwohnung aus dem sozialen Wohnungsbau erhalten. Vorher kann die Polizei sie nicht der Wohnung beziehungsweise des Hauses verweisen.
Mit dieser Regelung wird kriminellen Banden die Hausbesetzung auf Mallorca und in ganz Spanien massiv erleichtert.

Eine Regierung hat unter anderem die Aufgabe, das Privateigentum des Einzelnen zu schützen. Aufgrund der Neuregelungen ist es fraglich, inwieweit Spaniens Regierung diesen Grundsatz noch verfolgt.

Quelle: https://www.marcelremusrealestate.com...

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Redaktion: Bastian Schlüter
Kamera: Levin Hansen
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