Gabriel Obernosterer zu den Bundesfinanzgesetzen (Nationalrat 14.05.2025)
Автор: Gabriel Obernosterer
Загружено: 2025-05-21
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Meine Rede vor dem Nationalrat am 14.05.2025.
Die Erste Lesung der Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 ist voraussichtlich der einzige Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung am 14. Mai. Sie bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, erstmals zum von Regierung vorgelegten Zahlenwerk und den budgetbegleitenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Vereinbart wurde eine Blockredezeit von rund fünf Stunden, eine längere Debatte ist also zu erwarten.
Im Anschluss an die Erste Lesung wird der Budgetentwurf zur weiteren Beratung dem Budgetausschuss zugewiesen, wobei dieser seine Verhandlungen am 3. Juni mit einem öffentlichen Hearing starten will. Danach sind mehrtägige Ausschuss- und Plenarberatungen geplant. Endgültig vom Nationalrat beschlossen werden soll das Doppelbudget am 18. Juni.
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#övp #volkspartei #austria #parlament
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