Euro-Stabilität - Gregor Gysi 10.06.11

Описание: Deutscher Bundestag, 115. Sitzung, Freitag, 10.06.2011
ZP.17) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen - Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben
(ZP17, Regierungserklärung ca. 20 Minuten, Aussprache 01.30 Stunden)
Hier: Rede Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

Kann man tatsächlich so naiv sein zu glauben, dass man über diese Ausweitung der Verschuldung Griechenland stabilisieren kann? Hier drängt sich ein Vergleich auf. Ist die Bundesregierung nicht kürzlich mit einer Laufzeitverlängerung an die Wand gefahren? Braucht es nach den SuperGaus in Fukushima auch die befürchtete Kernschmelze an den Finanzmärkten, die sogar im IWF einige schon befürchten, bevor man in Berlin auch in der Finanzpolitik einen vernünftigeren Weg einschlägt?
Dass man an eine Stabilisierung über die massive Ausweitung einer ohnehin extremen Staatverschuldung glaubt, ist unwahrscheinlich. Sonst hätte die Bundesregierung kaum zu Hause eine Schuldenbremse eingezogen. Die extreme Verschuldung Griechenlands frisst aber schon jetzt einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen auf. Daran ändert nichts, dass man den Zinssatz für die Nothilfe immer weiter absenkt, wie es nun ein weiteres Mal in Aussicht gestellt wurde. Die Staatsverschuldung steigt nicht nur nominal immer gefährlicher an, sondern sie explodiert angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) regelrecht. War das Land mit fast 300 Milliarden Euro 2009 im Verhältnis zum BIP mit gut 127% verschuldet, waren es 2010 mit fast 329 Milliarden schon fast 143%.
Schäuble kann nicht so naiv sein, um zu glauben, dass nun 60, 70 oder sogar neue 100 Milliarden ausreichen, um die Finanzierung des Landes bis 2014 zu sichern, wenn 110 Milliarden in einem Jahr nicht ausgereicht haben. Wenn man die neue Nothilfe mit neuen Sparmaßnahmen versieht, wird das passieren, was schon 2010 passiert ist. Das Land wird noch tiefer in die Rezession gespart. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist im ersten Quartal 2010 um 4,8% gegenüber dem Vorjahresquartal geschrumpft. Im vierten Quartal 2010 waren es sogar 7,4% gegenüber dem Vorjahresquartal.
Eine derart tiefe Rezession bedeutet hohe Sozialkosten und Steuerausfälle, die noch zu der weiter steigenden Zinslast hinzukommen. Immer stärker muss gespart werden, um das Haushaltsdefizit ein wenig zu verringern. Das frisst immer stärker an der Substanz und manche sprechen deshalb auch schon von Depression. Die Kritik an diesem absurden Sparkurs wird deshalb immer stärker. Gerade hatte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz prognostiziert, dass die allgemeine Sparpolitik neben Europa auch den USA die Stagnation bescheren wird. Er hat auch auf den Punkt gebracht, dass sich hinter der Nothilfe für Griechenland, Irland und Portugal nur eine neue Bankenrettung verbirgt.
Mit immer schärferen Sparmaßnahmen wird man die Lage in Griechenland nur verschlimmern. Finanzexperten wollen deshalb nun ihre Schrumpfungsprognosen für Griechenland nach unten korrigieren. Bislang wurde allseits davon ausgegangen, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr weitere 3% schrumpfen werde. Doch das für die neuen Finanzhilfen angekündigte Sparpaket werde Griechenland 2011 weitere "1,4 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum kosten", rechnete James Nixon, Ökonom bei der Société Générale (SG) in London vor. Damit würde die Wirtschaftsleistung ähnlich stark wie im Katastrophenjahr 2010 einbrechen. Weil auch andere Finanzexperten den Crash-Kurs mit Sorge sehen, resümiert die Financial Times Deutschland: "Mit der Ankündigung der zusätzlichen Einsparungen wird deutlich, dass der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission nicht die Lehren aus dem heftigen Austeritätsprogramm im vergangenen Jahr gezogen haben."
So könnte es eine Warnung sein, dass neben Griechenland auch Portugal und sogar Dänemark wieder zurück in der Rezession sind. Bei Irland darf man es ebenso vermuten, um von der drittgrößten Einzelökonomie Japan nicht zu sprechen. Italien und Spanien sind schon auf dem Weg dahin und Spanien wird man mit dem Austeritätskurs nicht nur in die Rezession sondern auch noch unter den Rettungsschirm sparen. Man fragt sich angesichts der miesen Konjunkturdaten aus den USA auch, wem der Exportweltmeister Deutschland bald seine Waren verkaufen will.
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