So geht Einsatzrecht! | ► Bundespolizeirecht| ► § 1 IV BPolG 👉🏻Nebenaufgabe Schutz privater Rechte

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➞ Für die Klärung von privatrechtlichen Streitigkeiten sind eigentlich die Zivilgerichte zuständig. Die Polizei wird nur tätig, wenn gerichtlicher Rechtsschutz im Einzelfall nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

➞ PRÜFUNGSPUNKE
1.
Privates Recht:
Überschlägige zivilrechtliche Plausibilitätsprüfung der Polizei, bei der der Anspruchsteller glaubhaft machen muss, dass das geltend gemachte Recht besteht und ihm als Inhaber zusteht.

2.
Dringlichkeit:
Gerichtlicher Rechtsschutz (über die Zivilgerichte) ist nicht rechtszeitig zu erlangen.

3
Erheblichkeit:
Ohne polizeiliche Hilfe (z.B. in Form einer IDF ) würde die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert.

4.
Ermessen / VHM:
Auswahlermessen der Polizei bleibt bestehen (also auch die Verhältnismäßigkeit ist zu beachten). Zu berücksichtigen ist insb., dass das gewählte Mittel nur zur vorläufigen Rechtsdurchsetzung führen und nicht mehr ermöglichen darf als zivilrechtlich möglich wäre.

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