SACHSEN-ANHALT: Amthor warnt! So will die Opposition Länder unter Kontrolle bringen
Автор: WELT
Загружено: 2025-12-18
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SACHSEN-ANHALT: Amthor warnt! So will die Opposition Länder unter Kontrolle bringen
Nach der Verlängerung der Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Streit. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Bundeskommissar zur Aufsicht über die Landesregierung – gestützt auf Artikel 37 GG. Auch FDP-Vize Kubicki zeigt Sympathie für die Idee. CDU-Staatssekretär Philipp Amthor hingegen warnt vor übertriebener Skandalisierung: Es gehe nicht um neue Corona-Maßnahmen, sondern um haushaltspolitische Fragen. Der Sonderweg Sachsen-Anhalts, weiter auf das Corona-Sondervermögen zuzugreifen, sei umstritten – nicht zuletzt wegen Kritik des Landesrechnungshofs. Amthor mahnt zur Besonnenheit und warnt vor politischem Profit für extreme Ränder.
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