Presseclub - Einigung beim Schuldenpaket: nachhaltig und gerecht?

Описание: Union und SPD haben sich nach tagelangen Verhandlungen mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Paket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Ist Union und SPD damit die Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundestag kommenden Dienstag sicher?

Die Grünen haben sich in vielen Punkten durchgesetzt: Neue Schulden für die Infrastruktur sollen künftig nur für zusätzliche neue Projekte gemacht werden dürfen und nicht für solche, die ohnehin schon geplant waren. Darüber hinaus haben sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil bereit erklärt, auf Wunsch der Grünen die Mittel für den Klima- und Transformationsfond von 50 auf 100 Milliarden Euro zu verdoppeln. Da von den geplanten 500 Milliarden gleichzeitig 100 Milliarden an Länder und Kommunen fließen sollen, um die kommunale Energie- und Wärmeplanung zu realisieren, bleiben unter dem Strich für neue Investitionen 300 Milliarden Euro übrig. Wird das reichen, um unsere marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen? Denn Union und SPD wollen die Menschen im Land gleichzeitig steuerlich entlasten:

Eine höhere Pendlerpauschale, niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Befreiung von Steuern beim Agrardiesel werden neue Löcher in den Haushalt reißen. Die Finanzierung der Mütterrente kommt noch on top. Das wird den Spardruck bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erhöhen – ein neuer Stolperstein für Schwarz-Rot? Wird das Finanzpaket der darniederliegenden Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Tatsache ist, dass die Verschuldung Deutschlands damit deutlich anwachsen wird. Das werden vor allem die Jungen bezahlen müssen. Ist die Generationengerechtigkeit gewahrt? Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Franziska Dröge behaupten, ihre Fraktionen hätten der Einigung einvernehmlich zugestimmt. Ist das so? Am Ende wird es nämlich darauf ankommen, dass alle scheidenden Abgeordneten von Union, SPD und Grünen im Bundestag zustimmen, bevor das Paket am kommenden Freitag im Bundesrat ebenfalls durchgewunken werden kann. Wird das gelingen?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:

Maurice Höfgen, Publizist und YouTuber
Miriam Hollstein, Stern
Julia Löhr, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Daniel Friedrich Sturm, Tagesspiegel