FRIEDRICH MERZ: Bundeskanzler fordert Social-Media-Verbot für Kinder! "Sind Feinde der Demokratie"

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Kurz vor ‌dem CDU-Parteitag hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz offen für ein ⁠Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen. "Ich bin bei gesetzlichen Verboten für so etwas immer sehr, sehr, sehr zurückhaltend", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch dem Podcast "Machtwechsel". Er sehe aber, welche Folgen eine übermäßige Nutzung von Handys durch Kinder habe, jetzt kämen "Fake News, KI-gefälschte Bilder und Nachrichten, TikTok, vieles hinzu". Deswegen habe er viel Sympathie für den Antrag auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag für eine Regulierung. Das gelte "auch für den Vorschlag, der aus der SPD kommt", fügte der Kanzler mit Blick auf den SPD-Plan hinzu, den Social-Media-Zugang für unter 14-Jährige ganz zu verbieten. "Ich denke, wir werden uns diesem Thema nähern."

Nach dem Vorbild Australiens arbeiten in Europa etwa Frankreich, Großbritannien, Spanien, Slowenien und Griechenland an ähnlichen Verboten. Die britische Regierung will bis Juni Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung hat betont, sie wolle die Arbeit einer Kommission zum Jugendschutz im Familienministerium abwarten, die Vorschläge im ‌Sommer präsentieren will. Das Thema gilt auch deshalb als hochpolitisch, weil die US-Regierung strikt gegen Auflagen für die US-Tech-Konzerne ist.

Am Abend sagte Merz auf einer CDU-Aschermittwochs-Veranstaltung in Trier, dass er "vollkommen unterschätzt" habe, welche Einwirkung über Algorithmen und Künstliche Intelligenz möglich sei, über "eine gezielte und gesteuerte Einflussnahme von innen und besonders von außen". Man müsse sich wehren, weil dies den "Geist unserer freiheitlichen Gesellschaft" zersetze. Der Kanzler will aber eine Regulierung, die über den Jugendschutz hinausgeht: Er bestand zudem auf Klarnamen im Internet. "Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen."

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