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AfD und Verfassungsschutz: Warum die Einstufung als rechtsextremistisch zurückgehalten wurde!
Автор: Tagesspiegel
Загружено: 2025-02-25
Просмотров: 9510
Описание: Der Verfassungsschutz stuft die AfD bisher nur als „Verdachtsfall“ ein, obwohl zahlreiche Beweise für ihre rechtsextremen Positionen vorliegen. Ein Gutachten dazu wurde vor der Bundestagswahl zurückgehalten. Eine Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ hätte Folgen: AfD-Mitglieder könnten leichter aus dem Staatsdienst entfernt werden, und eine Mehrheit im Bundestag für ein Parteiverbotsverfahren wäre wahrscheinlich. Tagesspiegel-Reporter Sebastian Leber kommentiert. #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus
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