Wegen Faeser-Beleidigung: Freiheitsstrafe für David Bendels

Описание: Aktenzeichen: 27 Cs 1108 Js 11315/24

Der Chefredakteur des rechten Onlineportals "Deutschland-Kurier", David Bendels, wurde vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Grund dafür war ein Post auf der Plattform X, in dem er ein bearbeitetes Bild der Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte. Auf dem Bild hielt Faeser ein Schild mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit!". Das Gericht sah dies als bewusste Verleumdung und verächtlich machende Tatsachenbehauptung an. Das Originalbild zeigte Faeser mit einem Schild, auf dem "We remember" stand, anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Bendels hatte gegen den ursprünglichen Strafbefehl Einspruch eingelegt, was zu dem Prozess führte. Er bezeichnete den Beitrag als satirisches Meme und kündigte an, juristisch dagegen vorzugehen. § 188 StGB, der die Verleumdung von Personen des politischen Lebens kriminalisiert, ist seit 2021 in Kraft und umstritten. Kritiker hinterfragen die Verfassungsmäßigkeit dieses Paragrafen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels' Verteidigung argumentierte, dass der Post als Meinungsäußerung geschützt sei. Das Gericht widersprach und betonte die Verleumdung. Der Fall hat eine breite öffentliche Debatte über Meinungsfreiheit und Politikerbeleidigung ausgelöst. Viele sehen das Urteil als Präzedenzfall. Die Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Medien wird weitergehen.

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📷 Foto Thumbnail A: Pressefoto von BM'in Nany Faeser Quelle: Bundesfoto / Christina Czybik
📷 Foto Thumbnail B: Portrait von David Bendels (Hintergrund mit KI erweitert) Saarschleife 79, CC BY-SA 4.0; https://creativecommons.org/licenses/..., via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/Fi... https://upload.wikimedia.org/wikipedi...

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