Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen | WDR Aktuelle Stunde

Описание: Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen und entsprechend beobachten. Dies umfasst den Einsatz von V-Leuten, Überwachungen und weiteren nachrichtendienstlichen Mitteln zur Informationsbeschaffung.

Thomas Haldenwang, Präsident des BfV, sieht in dem Urteil einen "Erfolg für den Rechtsstaat und unsere Demokratie". Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall sei essenziell für die Sicherheit des Staates und werde regelmäßig überprüft, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.

Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Bestrebungen der AfD, "die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind", sagte Gerald Buck am Montag. Er ist Vorsitzender Richter des 5. Senats.

Die richterliche Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

AfD-Sprecher äußerten scharfe Kritik am Gerichtsbeschluss und werfen dem Gericht vor, wichtige Beweise nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Sie betonen, dass die Partei weiterhin gegen das Urteil vorgehen werde.

Je nach Entwicklung der Situation könnte die Einstufung der AfD angepasst werden, von einer Bestätigung der Verdachtsmomente bis zu einer möglichen Hochstufung zum erwiesenen Beobachtungsobjekt.

Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist nun bereits von zweiter Instanz für befundenrechtmäßig worden.

So reagieren die Parteien in NRW auf das Urteil: https://www1.wdr.de/nachrichten/afd-z...
_____________________________________________

► IMMER INFORMIERT BLEIBEN:

Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten:
  / tickr.news  

Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow
  / nicetoknow  

Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-a...

Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube...

Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de
Twitter:   / wdraktuell  
Facebook:   / wdraktuell  
Impressum: http://wdr.de/k/Impressum

_____________________________________________

Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra.

Der Beitrag wurde am 13.05.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.