ISLAMISTISCHER TERROR: Weniger Verfahren gegen muslimische Extremisten

Описание: Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen islamistischem Terrorismus in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Die Bundesanwaltschaft habe 865 Verfahren eingeleitet, nach 1031 im Jahr 2017, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Seine Behörde habe 23 Haftbefehle erwirkt und 12 Anklagen erhoben.

Der Westen und damit auch Deutschland seien weiterhin Feindbild islamistischer Terrororganisationen, allen voran des Islamischen Staates (IS). «Wir werden uns daher auch zukünftig auf verschiedene Anschlagsszenarien einstellen müssen», sagteFrank.

Die Bundesanwaltschaft beschäftige sich aktuell mit der Frage, wie mit Personen umzugehen ist, die lange in Syrien oder im Irak gekämpft haben oder sich dort in Gefangenschaft befinden. Ein Teil davon werde über kurz oder lang nach Europa und nach Deutschland kommen. «Das ist derzeit eine große Herausforderung für uns», sagte Frank. Vorbereitet zu sein heiße, Erkenntnisse im Vorfeld zu sammeln und wo es genügend Erkenntnisse gebe, einen Haftbefehl zu haben. Auslieferungen seien schwierig. «Sie können mit Syrien keinen Auslieferungsverkehr betreiben.» Es fehle an staatlichen Strukturen.

Auch sei es schwierig, Beweise zu sichern, mit denen man Personen konkrete Straftaten nachweisen könne. Bei den ersten Rückkehrern habe es noch Beweise in den sozialen Netzwerken gegeben, weil Kämpfer Bilder und bekennende Texte veröffentlicht hatten. Das sei heute anders. Rechtshilfe sei nur eingeschränkt möglich. Häufig könne daher nur die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und der Besitz von Waffen und Kriegswaffen nachgewiesen werden.

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