Beratungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse im Bundestag

Описание: Der Bundestag soll heute über das von CDU, CSU und SPD geplante Investitionsvorhaben beraten. Konkret geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben und um ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Kommunen über 500 Milliarden Euro. Weil dafür eine Grundgesetzänderung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig sind, sind Union und SPD auch auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen. Doch das Vorhaben ist umstritten. AfD, Linke und BSW sind dagegen und kritisieren die Pläne unter anderem als „Aufrüstungs-Flatrate“, weil es dadurch keine finanziellen Grenzen mehr für Rüstungsausgaben gäbe. FDP und Grüne haben eigene Vorschläge vorgelegt.

Zu Beginn der Sitzung im Bundestag wird eine längere Debatte über die Geschäftsordnung erwartet. Teile des Parlamentes bezweifeln, dass nach einer Bundestagswahl der Bundestag noch mit alten Mehrheiten so weitreichende Entscheidungen treffen darf. Linke und AfD haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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