EU-Kommission verschiebt Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen

Описание: Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge gibt es unter den europäischen Staaten eine nötige Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei man jedoch der Bitte der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia ‍Meloni nachgekommen, die Unterzeichnung bis ​Januar zu verschieben. "Nach 25 Jahren kommt es jetzt auf zwei ⁠Wochen auch nicht mehr an", kommentierte Merz in Anspielung auf die seit Jahren laufenden Verhandlungen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonte, noch sei er nicht bereit, das Abkommen zu unterstützen. Es gebe trotz erster Kompromisse noch nicht genügend Sicherheiten, dass die Agrarmärkte seines Landes ausreichend geschützt seien.

Damit die EU das Abkommen abschließen kann, müssen im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Das Mercosur-Abkommen sieht vor, Zölle auf rund 91 Prozent des Warenhandels zwischen der EU und den Mercosur-Staaten abzuschaffen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge könnten dadurch die europäischen Exporte nach Südamerika jährlich um bis zu 39 Prozent steigen. Die EU würde vor allem Industriegüter wie Autos und Chemieerzeugnisse ausführen, während die Mercosur-Länder überwiegend Agrarprodukte und Rohstoffe liefern.

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