Knuth Meyer-Soltau redet sich in Rage! - AfD-Fraktion im Bundestag
Автор: AfD-Fraktion Bundestag
Загружено: 2025-09-30
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Die Justiz ächzt unter einem unvorstellbaren Berg von 1 Million unerledigten Akten, während gefährliche Straftäter auf freiem Fuß bleiben, weil die Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Die aktuelle Regierung und ihre Vorgänger haben durch die Änderung von Gesetzen, die mehr Bürokratie und Rückstände schaffen, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit der Bürger leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wenn selbst Richter und Staatsanwälte über die unhaltbaren Zustände klagen, ist es höchste Zeit, die Prioritäten zu überdenken und die Justiz endlich funktionstüchtig zu machen.
Redebeitrag von Knuth Meyer-Soltau (AfD) am 25.09.2025 um 11:59 Uhr (28. Sitzung, TOP Epl 07)
Abgeordneten-Info:
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