Gleiche Straße, andere Regeln? Anwohner wehren sich vor Gericht | NDR Info

Описание: Anwohner in Ostfriesland wehren sich gegen hohe Ausbaugebühren

Ein Straßenabschnitt – zwei Gemeinden – und völlig unterschiedliche Rechnungen: In Ostfriesland sorgt eine Sanierung der Dorfstraße für erheblichen Ärger bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Denn je nachdem, auf welcher Seite der Straße sie wohnen, müssen sie entweder mehrere zehntausend Euro zahlen – oder gar nichts. Denn ein Teil der Dorfstraße gehört zur Samtgemeinde, wo grundsätzlich keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Der andere Teil liegt in der Gemeinde Hesel – dort werden Anwohner zur Kasse gebeten. Und das teils heftig: Rund 32 Grundstücksparteien sind betroffen, die Kosten pro Familie können über 46.000 Euro liegen.

Eine Familie soll 50.000 Euro zahlen

Besonders hart trifft es Familie Brinkmann. Gesine Brinkmann ist Eigentümerin eines Hofes an der Dorfstraße – betrieben von ihren Kindern. Allein sie soll fast 40.000 Euro zahlen. Ihre Tochter und ihr Schwiegersohn, die angrenzendes Land gekauft haben, sind mit weiteren 9.000 Euro dabei. „Das macht für unseren Betrieb hier 50.000 Euro“, sagt Brinkmann. „Und ich kann die 39.500 nicht aufbringen, weil ich nicht weiß, woher ich das Geld nehmen soll.“

Gemeinde bleibt hart – Klage angekündigt

Die Gemeinde Hesel verweist auf geltendes Recht: Straßenausbaubeiträge seien rechtskonform und gängige Praxis in Niedersachsen. Doch die Anwohner fühlen sich ungleich behandelt – und bereiten nun rechtliche Schritte vor. Die Bürgerinitiative will notfalls klagen, um die Beiträge zu stoppen.

#NDRInfo #Ostfriesland #Niedersachsen #Bürgerinitiative

00:00 Mächtig Ärger um Straßenbaukosten in Hesel
00:33 Wer zahlt – und wer nicht? Die Gemeindegrenze entscheidet
01:08 Bürgerinitiative wehrt sich gegen ungleiche Beitragserhebung
01:40 Familie Brinkmann kämpft gegen 50.000-Euro-Bescheid
02:10 Kurios: Hier entscheidet sogar die Straßenseite über die Kosten
02:26 Warum Anwohner Udo Baumann nichts zahlen muss
02:38 Das sagt der Gemeindedirektor zum Fall
03:19 Ein Anwalt ordnet das Anlieger-Wirrwarr ein

Foto Thumb: NDR

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