MEHRWERTSTEUER: "Das hätte am Ende schwere Folgen"! Fratzscher auf steuerlicher SPD-Linie

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Der Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, Jacques Schuster, hat sich bei WELT TV kritisch zu Vorschlägen für eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung geäußert. Hintergrund sind Überlegungen des Ökonomen Marcel Fratzscher, wonach zwei Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer rund 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen könnten. Schuster warnte jedoch, die Union dürfe nicht den „leichten Weg“ gehen, da dies schwere politische Folgen haben könnte. Wähler hätten die Union wegen angekündigter Strukturreformen gewählt.

Auch Fratzschers Einschätzung, der deutsche Wachstumsmotor werde wegen der Demografie nie wieder anspringen, wies Schuster zurück. Gerade eine alternde Gesellschaft müsse Reformen anstoßen, etwa bei Renten- und Krankenversicherung, beim Abbau von Subventionen und Bürokratie sowie durch längere Lebensarbeitszeiten.

Mit Blick auf eine neue Insa-Umfrage, die der aktuellen Regierung ein schlechtes Zeugnis ausstellt, sprach Schuster von einem Grunddilemma: Der Zeitgeist stehe „Mitte rechts“, die Regierung sei jedoch eine „Mitte-Links-Regierung“. Migration bleibe ein zentrales Thema, bei dem Innenminister Alexander Dobrindt aus seiner Sicht bereits „einiges geleistet“ habe. Schuster betonte zugleich, auch die Wähler trügen Verantwortung für die schwierige Koalitionslage.

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