#Pressefreiheit

Описание: Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht gegen die Zensur-Eskapaden von Daniel Günther vor. Günther habe sein Amt als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins missbraucht. Das muss Folgen haben

*Text ohne Zeitangaben (bereinigt und zusammengefasst):*

Ich glaube, er lebt in einer Welt, in der man nichts Falsches sagen darf. Man soll keine politisch inkorrekten Formulierungen benutzen – er lebt in diesem ganzen intellektuellen Mittel-Schüler-NGO-Komplex, was man sagen darf und was nicht.
Was Daniel Günther denkt, was da in seinem Kopf rumspukt, hat nichts mit den Grundrechten zu tun.
Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu einem der elementarsten Grundrechte sollte man als Ministerpräsident wissen. Man schwört übrigens auch auf diese Grundrechte, wenn man in Schleswig-Holstein vereidigt wird – das sollte man wissen, worauf man einen Eid ablegt.
Es ist ganz offenkundig, dass Daniel Günther in diesem Punkt nicht weiß, was in der Verfassung steht.
Man könnte ihm natürlich auch unterstellen, er weiß es und will vorsätzlich die Verfassung brechen.
Ich glaube aber, er ist einfach zu ungebildet. Denn wenn er wüsste, was drinsteht – ich weiß auch nicht, ob es ihm in der Sendung klar geworden ist, was er da gesagt hat –, dann würde man sich entschuldigen, dann würde man das klarstellen. Stattdessen macht er eine völlig falsche strategische Krisenflucht in die Umdeutung dessen, was er gesagt hat.
Also ich glaube, es ist einfach ein Mangel an Bildung und ein Mangel an Eignung für das Amt, wenn man diese Kenntnisse nicht besitzt.


Daniel Günther kennt die Verfassung & Grundrechte nicht – oder will sie brechen? Lebt im NGO-Komplex, wo man nichts „Falsches“ sagen darf. Mangel an Bildung & Eignung als Ministerpräsident! Keine Entschuldigung, nur Umdeutung. #DanielGünther #Grundrechte #Verfassung #SchleswigHolstein #CDU #Bildungsmangel #Politik #Krisenmanagement #Verfassungsbruch #Eignung

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