MERZ' VERRAT: Chatkontrolle gestoppt! Totale Überwachung durch die Hintertür!
Автор: GermanyToday1
Загружено: 2025-10-09
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Meine Damen und Herren, guten Abend!
Was ich Ihnen heute berichten muss, ist ein politisches Täuschungsmanöver, das beispiellos ist. Friedrich Merz und die SPD haben gerade einen der perfidesten Schachzüge der deutschen Innenpolitik vollzogen – und die meisten Medien schauen weg.
Am 7. Oktober, ließ Merz verkünden: Deutschland stimmt NICHT für die EU-Chatkontrolle. Jubelschreie bei Datenschützern, Applaus von allen Seiten. Merz als Retter der digitalen Freiheit! Die Union als Verteidiger gegen Brüssel!
Doch bereits einen Tag später, am 8. Oktober, beschließt dasselbe Kabinett das neue Bundespolizeigesetz. Und was steht drin? Präventive Telekommunikationsüberwachung. Staatstrojaner. Zugriff auf Ihre Handys, Ihre Computer, Ihre verschlüsselten Chats – OHNE konkreten Tatverdacht. Alles richterlich abgesegnet, alles schön legal.
Die EU-Chatkontrolle wurde als “Generalverdacht gegen alle Bürger” gebrandmarkt. Das Bundespolizeigesetz wird als “Modernisierung” und “zeitgemäße Befugnisse” verkauft. Merken Sie den Unterschied? Es ist derselbe Eingriff, nur mit anderem Etikett!
Die Doppelmoral ist atemberaubend!
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