Aigner dreht AfD-Frau bei Rede den Ton ab – dann muss sie ihr wieder das Wort erteilen

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Vor der Sommerpause knallte es im Bayerischen Landtag. Denn als die AfD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Ebner-Steiner am Donnerstag in ihrer Rede mit ausländerfeindlichen Aussagen auffiel, drehte die Landtagspräsidentin Ilse Aigner ihr den Ton ab. Zuvor ermahnte die CSU-Politikerin die AfD-Frau mehrmals.

Denn statt wie von Aigner gefordert, keine Debatten in der Rede anzuheizen, sondern mit versöhnlichen Worten in die Sommerpause zu gehen, teilt Ebner-Steiner gegen die anderen Parteien und auch Migranten aus. Von den Unterbrechungen zeigte sie sich jedoch unbeeindruckt und sagte: "Ich gestalte meine Rede so, wie ich das möchte".

"Jetzt muss ich nochmal unterbrechen", griff Aigner das zweite Mal ein. "Diese Schlussworte sind eine Debatte, wo üblicherweise die größte Oppositionsfraktion spricht. Das haben schon die anderen Fraktionen anders gesehen, wo man auch die Möglichkeit haben muss, sonst zu erwidern. Das ist hier nicht die Möglichkeit, weil es einfach nur eine Rednerin gibt. Deswegen bitte ich Sie, sich wirklich an die bisher gepflogenen Regeln zu halten."

Doch von den Warnungen zeigte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende unbeeindruckt und sagte: "Ich gestalte meine Rede so, wie ich das möchte". Dann teilte sie gegen andere Parteien und auch gegen Migranten aus.

Daraufhin drohte die Landtagspräsidentin: "Wenn Sie sich nicht an die Regeln halten, werde ich die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat einberufen."

Immer wieder unterbrach Aigner die AfD-Fraktionschefin, bis es ihr dann reichte und sie das Mikrofon von Ebner-Steiner stummschaltete: "So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt. Wir machen jetzt auch keine Sitzung. Wir können dann nach der Sommerpause im Ältestenrat darüber streiten. Das können wir gerne machen. Aber ich beende das jetzt, weil das ist nicht im Sinne."

Dann trat Ministerpräsident Markus Söder an das Pult und bezog sich am Anfang auf die Rede von der AfD-Frau: "So wie diese Rede gehalten wurde, ist klar, dass wir Demokraten zusammenhalten, damit sie eben nicht jemals die Macht bei uns erlangen. Das kann ich Ihnen sagen."

Nach der Rede von Söder musste die Landtagspräsidentin der AfD-Frau jedoch wieder das Wort erteilen. Sie erklärte, dass nach der "Geschäftsordnung Redezeiten gewährleistet sein müssen nach Paragraf 107. (...) In diesem Fall ist den Vorsitzenden der anderen Fraktionen, noch der Oppositionsführerin oder dem Oppositionsführer auf Wunsch, das Wort zu erteilen. Die AfD-Fraktion hat das beantragt. Deswegen erteile ich das Wort jetzt der AfD."

Daraufhin führte Kathrin Ebner-Steiner ihre Rede doch noch zu Ende. In einem Statement äußerte sich Aigner später, dass die Schlussworte nicht – wie traditionell vorgesehen – versöhnlich waren, sondern "rechtsextremistisch argumentiert" wurde. Das habe sie "nicht auf die Dauer dulden" können.