Flüchtlingspolitik – Wie kriegen wir's geregelt?| Presseclub – talk forward

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Der kurze Winterwahlkampf hat sein Topthema: Nach dem Mordanschlag von Aschaffenburg dreht sich die politische Auseinandersetzung drei Wochen vor der Bundestagswahl um die Frage, ob die Flüchtlingspolitik der Ampel zu lax ist. Befeuert hat die Debatte vor allem CDU-Parteichef Friedrich Merz, der als Konsequenz aus den jüngsten Gewalttaten von Männern mit Migrationshintergrund die deutschen Binnengrenzen temporär schließen und alle Flüchtlinge ohne Papiere zurückweisen will. Um das politisch durchzusetzen, nimmt er auch die Unterstützung der AfD in Kauf. Ist Merz auf dem richtigen Weg? Holt er damit die Mehrheit ab und wirkt das eher abschreckend aus Sorge vor einem gesellschaftlichen Rechtsruck?

Der jüngste Deutschlandtrend von Infratest Dimap liefert erste Erkenntnisse: 90 % der 18 bis 34-Jährigen sind zutiefst verunsichert über die derzeitigen Verhältnisse in Deutschland. Anlass dafür sind die Flüchtlingspolitik und der Aufschwung der AfD. Auch die Kriminalität gibt jungen Menschen Anlass zur Sorge. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren zugewanderte Männer immer wieder Gewalttaten verübt haben – sei es aus islamistischer Gesinnung heraus oder sei es aufgrund einer psychischen Erkrankung. Wie bekommen wir das Problem in den Griff? Würde eine temporäre Grenzschließung die innere Sicherheit überhaupt erhöhen? Oder liegt die tiefere Ursache für die jüngsten Gewalttaten vielmehr auch in einer versäumten Integration? Wie kann es uns gelingen, dass Deutschland für die wirklich Schutzbedürftigen ein Zufluchtsort bleibt und gleichzeitig all diejenigen abzuweisen, die sich unberechtigterweise hier aufhalten? Welche Lösungen und Antworten geben die Parteien in ihren Programmen vor der Bundestagswahl?

Darüber diskutiert Carolyn Wißing im Presseclub – Talk Forward mit den Gästen
• Beatrice Achterberg, Neue Zürcher Zeitung
• Khesrau Behroz, Podcaster & freier Journalist
• Begüm Düzgün, tagesschau

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