AFD: Machtwort von Klöckner! Bundestagspräsidentin schaltet sich in Debatte um Spahn ein

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schaltet sich in die Debatte um den Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen ein. «Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». Für den gesamten Bundestag, für den sie spreche, gelte die Geschäftsordnung. «Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere.» Klöckner kündigte auch an, in strittigen organisatorischen Fragen zu vermitteln. 

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus. Zum Start der Wahlperiode stehen Abläufe und auch praktische Fragen wie Sitzungssäle im Blickpunkt. Seit dem Bundestags-Einzug der AfD 2017 fielen alle ihre Bewerber als Vizepräsidenten durch. In der vergangenen Wahlperiode ging die AfD bei Ausschussvorsitzen leer aus. Sie ist nun zweitstärkste Fraktion mit 152 statt zuvor 77 Abgeordneten.

Ältestenrat als Klärungs-Gremium

Zur Frage, ob AfD-Politiker Ausschüsse leiten sollten, sagte Klöckner: «Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln.» Dem Ältestenrat, der auch strittige organisatorische Fragen klärt, gehören die Bundestagspräsidentin, ihre Vizes und weitere Abgeordnete an, wobei die Mehrheitsverhältnisse des Bundestags abgebildet sind. 

In der künftigen schwarz-roten Koalition pocht die SPD auf eine weitere klare Abgrenzung zur AfD. Parteichef Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist.» Klingbeil sprach auch von einem internen «Foulspiel» gegen CDU-Chef Friedrich Merz nach den Vereinbarungen für eine neue Koalition.

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