Kabinett beschließt neues Aufenthaltsrecht

Описание: Die Bundesregierung will Tausenden seit Jahren in Deutschland lebenden Ausländer:innen ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht beschloss das Bundeskabinett. "Für rund 135.000 Menschen ist das die Brücke in ein besseres Leben in Deutschland, für mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht", sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan.

Die geplante Regelung soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer mehrfach falsche Angaben gemacht oder über seine Identität getäuscht hat, um seine Abschiebung zu verhindern, soll von dieser neuen Möglichkeit jedoch nicht profitieren können. Ebenfalls ausgenommen sind Straftäter, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, kein Hindernis darstellen sollen.

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