Terrorpropaganda auf TikTok: Sicherheitsexperte kritisiert fehlende Kontrolle der Plattformen

Описание: Terrorpropaganda auf TikTok: Sicherheitsexperte Schindler kritisiert fehlende Kontrolle der Plattformen

Terrorpropaganda verbreitet sich rasant über soziale Medien. Der Sicherheitsexperte Hans Jakob Schindler sieht darin ein zentrales Problem der Terrorismusbekämpfung. Plattformen wie TikTok reagierten oft erst, wenn Nutzer oder Behörden Inhalte meldeten. Proaktive Kontrolle gebe es kaum. Das reiche nicht aus. Extremisten nutzten das Internet gezielt für Propaganda, Rekrutierung und Anleitung zu Anschlägen. Der sogenannte Islamische Staat bezeichne Online-Systeme selbst als Schlüssel für seine Aktivitäten.
Schindler kritisiert bestehende Regeln wie die EU-Terrorism Content Online Regulation und den Digital Services Act. Sie verpflichteten Plattformen nicht zu eigenständigem Handeln. Eine lückenlose Überwachung lehnt er ab. Das widerspreche der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Stattdessen fordert er klare Pflichten für Anbieter und mehr Investitionen in Online-Deradikalisierung und Gegenrede.
Zugleich unterstützt Schindler den geplanten Gesetzesentwurf aus dem Kanzleramt. Er soll dem Bundesnachrichtendienst neue Befugnisse geben. Terrorismus, Spionage und Sabotage liefen heute über digitale Kanäle. Sicherheitsdienste müssten dort wirksam arbeiten können. Datenschutz bleibe wichtig, dürfe aber effektive Gefahrenabwehr nicht blockieren.

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