Muss das Jobcenter Einlagerungskosten bezahlen? Einlagerungskosten § 22 SGB II - Bürgergeld
Автор: Sozialrecht für die Soziale Arbeit
Загружено: 2023-09-25
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Bürgergeld Anspruchsaufbau Step by Step erklärt.
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Muss das Jobcenter Einlagerungskosten bezahlen?
Nach Paragraph 22 SGB II werden Kosten der Unterkunft und Heizung in angemessener Weise gewährt. Hierunter fällt nicht nur, dass ich in einer geschützten Räumlichkeit wohnen kann, sondern auch meine privaten Dinge, wie Kleidung oder Hausrat unterbringen kann. Kann meine aktuelle Unterkunft dies nicht gewährleisten oder habe ich keine Unterkunft, weil ich wohnungslos bin, kann ein Anspruch auf Einlagerungskosten bestehen. Das Bundessozialgericht sagt hierzu in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008 (Aktenzeichen.: B 4 A S 1/08 R), dass ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen kann, wenn der angemietete Wohnraum so klein ist, dass er zur angemessenen Unterbringung von persönlichen Gegenständen des oder der Hilfebedürftigen erforderlich ist. Die Einlagerungskosten müssen allerdings gemessen an den eingelagerten Gegenständen wirtschaftlich sein.
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