Bundesgerichtshof urteilt zugunsten von Sparern | MDR um 4 | MDR

Описание: 📺 Alle Videos von "MDR um 4" in der Mediathek ► https://www.mdr.de/s/mdrumvier

Banken dürfen keine Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld erheben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine Praxis aus der Niedrigzinsphase für nichtig erklärt. Inhaber von Sparkonten können nach dem Urteil mit Rückzahlungen rechnen.

Nach der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) im Sommer 2022 sind die sogenannten Verwahrentgelte nahezu wieder verschwunden. Rechtlich umstritten blieb aber lange, ob die Praxis überhaupt erlaubt war. Nun hat der BGH in Karlsruhe entschieden: teils, teils. Unser Finanz-Experte Herman-Josef Tenhagen ordnet das Urteil ein.

Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Der BGH hat klargestellt: für Guthaben auf Spar- und Tagesgeldkonten dürfen Banken und Sparkassen keine Verwahrentgelte erheben. Das würde nämlich den Charakter der Einlagen, die neben einer Verwahrung auch Anlage- und Sparzwecke verfolgen, verändern. Verbraucher würden dadurch unangemessen benachteiligt.

Anders sieht die Lage bei Girokonten aus. Die Verwahrung des Geldes stelle hier eine von der Bank erbrachte Hauptleistung dar und unterliege damit keiner rechtlichen Inhaltskontrolle. Somit dürften die Geldinstitute auf diese Einlagen grundsätzlich Negativzinsen erheben.

Das große Aber: Die Vertragsklauseln zu den Verwahrentgelten müssen transparent sein, betont das Gericht. Kunden müssen etwa verstehen können, auf Grundlage welches Guthabens die Entgelte berechnet werden. Sonst sind auch hier die Strafzinsen unzulässig.

Praktik der Negativzinsen seit 2014

Von Juni 2014 an mussten Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parkten. Auf dem Höhepunkt der Negativzinsphase waren es 0,5 Prozent. Etliche Geldhäuser gaben die Kosten dafür an ihre Kundschaft weiter und verlangten Verwahrentgelte. Sparerinnen und Sparer fühlten sich enteignet – auch wenn die Zinsabzüge auf dem Konto in der Regel erst ab einem bestimmten Freibetrag fällig wurden. Im Juli 2022 schaffte die EZB die Negativzinsen ab, in der Folge lockerten auch Banken und Sparkassen die Gebührenschraube wieder.

Verbraucherzentralen klagten

In Karlsruhe geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen, die Verbraucherzentrale Hamburg, sowie des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv). Sie waren gegen drei Banken und eine Sparkasse vor Gericht gezogen, die von Verbrauchern Entgelte für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten erhoben hatten. (Az. XI ZR 61/23 u.a.)

Kunden müssen selbst eine Rückzahlung verlangen

Ob Kunden die gezahlten Zinsen jetzt zurückfordern können, wurde vom BGH nicht entschieden. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale kann in einem Verbandsklageverfahren nicht selbst auf Rückzahlung klagen. Das müssten die betroffenen Bankkunden selbst tun, wobei allerdings auch die Verjährungsfrist zu beachten ist. Die Verbraucherzentrale sagte selbst, dass ihre Klage vor allem auf die Zukunft gerichtet sei. Denn in einer neuen Niedrigzinsphase könne es wieder zu Negativzinsen kommen.

#finanzen #bank #negativzinsen
_______________________________

Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unserem Facebook-Kanal besuchst und uns dort folgst
► facebook.com/DerstarkeOsten

„MDR um 4“ im Web
► https://www.mdr.de/mdr-um-4